09 Nov 2020

Simon Hengel

Freiberuflicher Autor

Ein Update zu den Corona-Informationen für Arbeitgeber

Das Corona-Virus hat den Geschäftsalltag komplett auf den Kopf gestellt – und wird das auch weiterhin tun. Viele Unternehmen haben große geschäftliche Probleme: Aufträge und Kunden bleiben aus, Lieferketten sind unterbrochen. Manche Betriebe müssen auf Anordnung der Behörden schließen oder zumindest die Öffnungszeiten einschränken. Hier lesen Sie Hinweise für betroffene Arbeitgeber.

Mitarbeiter, die an Covid erkrankt sind, unter Infektionsverdacht stehen oder positiv getestet wurden, haben Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Für die Lohnabrechnung macht es allerdings einen Unterschied, ob der Mitarbeiter bei der behördlichen Anordnung bereits erkrankt ist oder nicht.

Anspruch auf Lohnfortzahlung kann auch dann bestehen, wenn Mitarbeiter ihre Kinder zuhause betreuen müssen, weil Schule oder Kindergarten quarantänebedingt schließen.

Arbeitnehmer wegen Infektionsverdacht in Isolation

Menschen bei Corona-Infektionsverdacht oder nachgewiesener Infektion werden von den Gesundheitsbehörden unter Quarantäne gestellt. Dann dürfen sie natürlich nicht an den Arbeitsplatz kommen. In der Zeit, die ein Arbeitnehmer sich in häusliche Isolation begeben muss, hat er Anspruch auf Erstattung seines Verdienstausfalls gegen den Staat.

Der Staat nimmt für die Auszahlung den Arbeitgeber in die Pflicht. Dieser muss dem Arbeitnehmer den Lohn oder das Gehalt fortzahlen, anschließend erhält er diese Summe von den Behörden zurückerstattet.

  • Grundsätzlich muss der Arbeitgeber das Nettoentgelt maximal sechs Wochen lang weiterbezahlen. Dauert die Quarantäne des Arbeitnehmers länger, ist ab der siebten Woche das Bundesland (das Gesundheitsamt oder eine Landesbehörde) für die Erstattung des Verdienstausfalls zuständig. Der Arbeitgeber hat damit nichts mehr zu tun.
  • Der erstattungsfähige Verdienstausfall entspricht dem Nettogehalt nach Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, das der Arbeitnehmer bei seiner regelmäßigen Arbeitszeit bekommt.
  • War der Arbeitgeber zu Beginn der Quarantäne bereits krank, gibt es keine Erstattung. Dann gilt die normale Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wie bei anderen Erkrankungen auch: Fortzahlung von Lohn oder Gehalt durch den Arbeitgeber für sechs Wochen, danach Krankengeld von der Krankenkasse.
  • Ein mögliches Erstattungshindernis kann der § 616 BGB darstellen. Dieser Paragraph gibt dem Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einer Verhinderung, wenn deren Grund „in seiner Person“ liegt. Der Arbeitnehmer behält also seinen Lohnanspruch, es gibt keinen Verdienstausfall und der Arbeitgeber hat keine Rechtsgrundlage für eine Erstattung. Juristen streiten darüber, ob eine Infektion im Rahmen der Corona-Epidemie unter diesen Paragraphen fällt. Es ist auch noch nicht klar, ob die Bundesländer sich darauf berufen werden. Selbst dann sind nur Ausfälle von 'verhältnismäßig nicht erheblicher Zeit' betroffen, d. h. von wenigen Tagen.
  • Welche Behörde für die Erstattung zuständig ist, hängt vom Bundesland ab. Für die meisten Bundesländer kann der Antrag über das Infoportal IfSG gestellt werden. Dort gibt es auch viele Informationen zur Erstattung. Ansonsten sollte das örtliche Gesundheitsamt Bescheid wissen. Rechtsgrundlage für die Erstattung ist § 56 Infektionsschutzgesetz.
  • Voraussetzung für die Lohnfortzahlung im Quarantänefall ist ein entsprechender Bescheid der Gesundheitsbehörden. Bleibt der Arbeitnehmer von sich aus zuhause, hat er grundsätzlich keinen Anspruch auf die Zahlung bzw. Fortzahlung von Lohn oder Gehalt.
  • Wenn der Mitarbeiter in Quarantäne keine Symptome aufweist und im Home Office voll weiterarbeitet, bekommt er sein normales Entgelt – dann gibt es auch keinen Erstattungsanspruch.

Kind des Arbeitnehmers ist an Covid erkrankt?

Erkrankt das Kind eines Arbeitnehmers an Covid, wird der Mitarbeiter in aller Regel selbst in Isolation müssen. Abgesehen davon gelten die Regeln fürs Kinderkrankengeld.

Kinder von Arbeitnehmern wegen Schul-/Kindergartenschließung zuhause?

Wenn Schulen und Kindergärten nach einem Infektionsverdacht schließen und die Eltern zur Betreuung daheim bleiben müssen, haben sie ebenfalls Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalls. In diesem Fall werden jedoch nur 67 Prozent des Bruttolohns erstattet, maximal 2 016 Euro monatlich. Der Anspruch besteht für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr, bei Behinderung auch darüber hinaus, und nur außerhalb der Schulferien.

Der Arbeitgeber muss in diesem Fall ebenfalls maximal für sechs Wochen die Auszahlung übernehmen und kann sich die Lohnfortzahlung dann erstatten lassen. Auch dazu gibt es Informationen und Antragsmöglichkeiten im Infoportal IfSG

Betriebsschließung aus Infektionsschutzgründen?

Das Infektionsschutzgesetz macht es möglich, dass die Behörden Betriebe oder Betriebsteile zum Schutz vor Ansteckung schließen.

Anders als im Fall der Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots bei Mitarbeitern besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalls. In der Regel bleibt nur ein Antrag auf Kurzarbeitergeld. Das gilt unabhängig davon, ob ein einzelner Betrieb per Bescheid geschlossen wird oder eine Verordnung ganze Branchen zur Schließung zwingt, z. B. die gesamte Gastronomie in einem Landkreis.

Kurzarbeitergeld und die Lockerungen beim Corona-KuG

Um die Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt abzufedern, gelten bis Ende 2021 befristete Erleichterungen und eine Aufstockung beim Kurzarbeitergeld.

Die Zusammenfassung: Kurzerklärung zur Kurzarbeit

  • Kurzarbeit soll Unternehmen von Kündigungen abhalten, wenn es aufgrund einer Krise wie der Corona-Epidemie keine Arbeit für die Mitarbeiter gibt. Die Arbeitszeit wird reduziert und die Löhne oder Gehälter entsprechend abgesenkt. Den verbleibenden Lohn nennt man Kurzlohn. Für den Teil der Arbeitszeit, der entfällt, bekommen die Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld.
  • Das Kurzarbeitergeld beträgt zunächst 60 Prozent oder 67 Prozent des durch die Arbeitszeitverkürzung entfallenen Nettolohns. Der 'erhöhte Leistungssatz' gilt nur für Arbeitnehmer mit mindestens einem halben Kinderfreibetrag. Nach vier Monaten erhöht sich der Satz auf 70 bzw. 77 Prozent, nach sieben Monaten Kurzarbeit auf 80 bzw. 87 Prozent. Diese Aufstockung gilt allerdings nur befristet, und zwar bis Ende 2021, und auch das nur, wenn der Arbeitnehmer bereits zum 31. März 2021 Anspruch auf Kurzarbeitergeld hatte.
  • Außerdem erstattet die Arbeitsagentur dem Arbeitgeber zurzeit die kompletten Sozialversicherungsbeiträge, die auf das Kurzarbeitergeld anfallen. Das ist ebenfalls eine befristete Sonderregel und gilt bis zum 30. Juni 2021. Von Juli bis Dezember werden noch 50 Prozent erstattet, aber nur, wenn die Kurzarbeit spätestens am 30. Juni 2020 begonnen worden ist.
    Bis vor kurzem zahlte der Arbeitgeber sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerbeiträge für die ausgefallene Arbeitszeit, und zwar gemäß dem regulären Entgelt, nicht bemessen am Kurzarbeitergeld.

Wer kann KuG beantragen?

  • Grundsätzlich steht KuG auch Betrieben mit nur einem oder wenigen Arbeitnehmern offen.
  • Es genügt, wenn der Arbeitsausfall nur einen Teil der Belegschaft betrifft: mindestens 10 Prozent. Ihr Arbeitsausfall muss mindestens 10 Prozent betragen. Sprich: Die betroffenen Arbeitnehmer haben mindestens 10 Prozent der vereinbarten Arbeitszeit nichts zu tun. Die Zehntel-Grenze ist eine weitere Corona-Sonderregelung, sie gilt bis Ende 2021 und auch dann nur, wenn spätestens zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen wurde.
  • Der Arbeitsausfall kann auch komplett sein ('Kurzarbeit Null'). Dann erhalten die Mitarbeiter nur noch Kurzarbeitergeld.
  • Allerdings muss der Arbeitsausfall 'vorübergehend' sein – es muss eine realistische Perspektive geben, dass die Arbeitnehmer nach Überwindung der Krise wieder regulär beschäftigt und bezahlt werden.
  • Außerdem muss der Arbeitsausfall 'unvermeidbar' sein. Gemeint ist: Der Arbeitgeber muss versuchen, die Kurzarbeit zu verhindern, indem er betroffene Arbeitnehmer nach Möglichkeit in eine andere Abteilung einsetzt oder Urlaub gewährt. Der vorherige Abbau von Arbeitszeitguthaben, der bislang Voraussetzung war, ist dagegen für das 'Corona-KuG' nicht mehr notwendig.
  • Wichtig: Die Arbeitnehmer müssen der Einführung von Kurzarbeit zustimmen. In manchen Fällen gibt es bereits eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag. Wenn dies nicht der Fall ist, muss jeder Arbeitnehmer schriftlich seine Einwilligung erklären.

Das Verfahren

  • Damit Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden kann, muss das Unternehmen bei der örtlichen Arbeitsagentur die Kurzarbeit 'anzeigen'. Das Formular zur Anzeige über Arbeitsausfall gibt es bei der Arbeitsagentur.
  • Um für einen bestimmten Monat Kurzarbeitergeld zu erhalten, muss die Anzeige bis zum Monatsletzten erfolgt sein.
  • Das Kurzarbeitergeld wird dann jeden Monat zusammen mit dem Kurzlohn vom Arbeitgeber ausgezahlt. Anschließend kann er die Erstattung des ausgezahlten Kurzarbeitergelds bei der Arbeitsagentur beantragen. Den Leistungsantrag findet man ebenfalls online.
  • Informationen, Merkblätter und Anträge rund um das Kurzarbeitergeld gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit. Außerdem können Arbeitgeber montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr beim Arbeitgeber-Service unter 0800 4 555520 anrufen.

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Lohnfortzahlung Corona

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