15 Okt 2020

Simon Hengel

Freiberuflicher Autor

Insolvenz: Die wichtigsten Infos für Arbeitgeber zur aktuellen Rechtslage

Ein Unternehmen ist insolvent, wenn es seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann. Das Insolvenzverfahren ist ein gesetzlich geregelter Ablauf mit dem Ziel, das verbleibende Vermögen des Schuldners geordnet unter den Gläubigern aufzuteilen – falls noch etwas übrig ist.

Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht. Diesen Antrag können die Gläubiger oder der Schuldner selbst stellen. Das Insolvenzgericht prüft, ob die Voraussetzungen für ein Insolvenzverfahren vorliegen oder ob es 'mangels Masse' gar nicht erst eröffnet wird. Sein Beschluss wird öffentlich bekanntgemacht.

Insolvenzverwalter

Mit dem Eröffnungsbeschluss wird ein Insolvenzverwalter bestellt. Schon vorher wird im Normalfall ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Dabei wird zwischen starken und schwachen Insolvenzverwaltern unterschieden:

  • Der starke Insolvenzverwalter übernimmt die Verfügung über die Insolvenzmasse, das heißt das verbleibende Vermögen. Er tritt auch in die Arbeitgeberfunktion ein.
  • Ein schwacher Insolvenzverwalter hat nur die Aufgabe, die Geschäftsführung zu überwachen. Diese kann weiterhin selbst Entscheidungen treffen. In der Praxis ist das eher die Ausnahme und vor allem auf Schutzschirmverfahren beschränkt.

Verbraucherinsolvenz und Regelinsolvenz

Neben der sogenannten Regelinsolvenz existiert auch das vereinfachte Verfahren der Verbraucherinsolvenz. Umgangssprachlich wird sie oft als „Privatinsolvenz“ bezeichnet.

Für juristische Personen sowie für die meisten Unternehmer und Selbstständigen gilt die Regelinsolvenz. Genauer gesagt: die Regelinsolvenz ist für jene Selbstständige das richtige Verfahren, die ihr Unternehmen während der Insolvenz weiterführen.

Ehemals Selbstständige oder Unternehmer, die ihren Betrieb bereits eingestellt haben, können hingegen in die Verbraucherinsolvenz gehen. Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige können ebenfalls das einfachere Verbraucherinsolvenzverfahren durchlaufen, wenn sie als „klein“ eingestuft werden: Sie müssen ihre selbstständige Tätigkeit vor dem Insolvenzantrag bereits beendet haben, die Zahl ihrer Gläubiger darf nicht mehr als 19 betragen und die Schulden dürfen nicht aus Arbeitsverhältnissen resultieren (etwa unbezahlte Arbeitslöhne oder Sozialversicherungsbeiträge).

Verbraucherinsolvenz

Zur Verbraucherinsolvenz gehört ein fest vorgeschriebener, außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern auf Basis eines Schuldenbereinigungsplans.

Statt eines Insolvenzverwalters wird im Verbraucherinsolvenzverfahren ein Treuhänder eingesetzt. Seine Aufgabe ist es, die Insolvenzmasse zu verwalten und den Verwertungserlös an die Gläubiger zu verteilen.

Teil des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist eine mehrjährige Wohlverhaltensphase. In dieser Zeit muss der Schuldner seine Einkünfte offenlegen und Schulden zurückzahlen. Er muss sich nach Möglichkeit um Einkünfte bemühen, die dann bis auf den pfändungsfreien Teil an die Gläubiger fließen. Für die Überwachung und Verteilung ist der Treuhänder zuständig.

Am Ende steht die Restschuldbefreiung. Die erfolgt allerdings nicht automatisch. Bei Pflichtverstößen während der Wohlverhaltensphase kann sie verweigert werden.

Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren

Für insolvente, aber grundsätzlich sanierungsfähige Unternehmen gibt es zwei besondere Formen der Regelinsolvenz: das Schutzschirmverfahren und die Insolvenz in Eigenverwaltung. Sie sollen dem Unternehmen ein Weiterleben ermöglichen.

Die Eigenverwaltung ist ein ganz „normales“ Insolvenzverfahren, bei dem jedoch der Schuldner das Vermögen selbst weiter verwaltet. Das Schutzschirmverfahren ist gezielt auf die Sanierung ausgerichtet. Voraussetzung für ein Schutzschirmverfahren ist, dass

  • der Insolvenzantrag aufgrund drohender (und nicht bereits eingetretener) Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt wird, und
  • eine Sanierung nicht aussichtslos erscheint.

In beiden Fällen muss ein Sanierungsplan vorgelegt werden. Außerdem wird statt eines Insolvenzverwalters ein Sachwalter berufen, der den Schuldner beziehungsweise Unternehmer während der Sanierungsphase kontrolliert. Das Insolvenzgericht kann die Eigenverwaltung oder das Schutzschirmverfahren unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufheben.

GmbH oder andere Kapitalgesellschaft? Insolvenzantragspflicht

Für Einzelunternehmer und die meisten Personengesellschaften gilt: Sie können in wirtschaftlich auswegloser Lage Insolvenz anmelden.

Die Vertreter einer zahlungsunfähigen oder überschuldeten Kapitalgesellschaft (zum Beispiel GmbH oder UG) müssen Insolvenzantrag stellen, sobald die Gesellschaft überschuldet oder zahlungsunfähig wird. Das muss umgehend geschehen. Maximal erlaubt das Gesetz eine Drei-Wochen-Frist für Sanierungsanstrengungen.

Insolvenzantragspflicht weiterhin ausgesetzt – zum Teil

Allerdings ist die Insolvenzantragspflicht derzeit unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt, und zwar noch bis Jahresende. Eine GmbH, eine UG (haftungsbeschr.), ein eingetragener Verein oder andere juristische Personen müssen keinen Insolvenzantrag stellen, wenn

  • die Insolvenzreife durch die Covid-19-Epidemie herbeigeführt wurde (das wird vermutet, wenn das Unternehmen nicht bereits zum 31.12. 2019 insolvenzreif war), und
  • eine Sanierung des Unternehmens realistisch ist.

In der ersten Phase der Ausnahmeregelung vom 01. März bis 30. September 2020 galt das beiÜberschuldung oder Zahlungsunfähigkeit. In der Verlängerungsphase der Aussetzung, vom 01. Oktober bis 31.Dezember 2020, ist die Insolvenzantragspflicht nur noch bei Überschuldung ausgesetzt. Kommt Zahlungsunfähigkeit dazu, bleibt dem Geschäftsführer der Gang zum Insolvenzgericht nicht erspart.

Für GmbH- oder UG-Geschäftsführer kann eine Insolvenz das Privatvermögen bedrohen

Die Insolvenzantragspflicht macht finanzielle Krisen für GmbH-Geschäftsführer gefährlich. Versäumen sie den Insolvenzantrag, begehen sie eine Straftat: Insolvenzverschleppung. Außerdem haften sie mit ihrem Privatvermögen für Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgt sind.

Wenn der Insolvenzverwalter oder ein Gläubiger vermutet, dass eine Insolvenzverschleppung vorliegt, wird er Anzeige erstatten, schon um den Geschäftsführer in Haftung zu nehmen.

Besonders heikel wird es, wenn vorsätzlich Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht abgeführt wurden: Auch das ist eine Straftat und löst die persönliche Haftung aus.

Zeitpunkt der Überschuldung

Den genauen Zeitpunkt einer Überschuldung festzustellen, ist alles andere als trivial. Das gleiche gilt für die Aussicht auf Überwindung der Zahlungsschwierigkeiten als Voraussetzung für die derzeitige Ausnahmeregelung. Erforderlich ist eine genaue Analyse der wirtschaftlichen Situation. Deshalb entscheiden in der Regel Sachverständigengutachten, wenn vor Gericht über Insolvenzverschleppung verhandelt wird.

Der Geschäftsführer darf eine drohende Überschuldung auf keinen Fall übersehen. Deshalb ist es entscheidend, die Liquidität im Auge zu behalten und laufend die Kennzahlen zu kontrollieren – bei Bedarf auch täglich. Der Steuerberater, ein Wirtschaftsprüfer oder eine Anwaltskanzlei für Wirtschaftsrecht können dabei entscheidende Unterstützung leisten.

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld

Bei einem Insolvenzereignis haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld von der Arbeitsagentur. Sie erstattet Nettolöhne, die in den drei Monaten vor dem Insolvenzereignis nicht mehr ausbezahlt wurden.

Der Antrag ist Sache der Arbeitnehmer. Finanziert wird Insolvenzgeld über das Umlageverfahren U3, an dem sich alle Arbeitgeber beteiligen müssen. Anschließend wird die Arbeitsagentur das ausbezahlte Insolvenzgeld als Forderung zur Masse anmelden, wie andere Gläubiger es mit ihren Forderungen auch tun.

Insolvenz: Was bedeutet das für den bisherigen Arbeitgeber?

Sobald ein starker Insolvenzverwalter eingesetzt wird, geht die Verfügungsgewalt über die Insolvenzmasse auf ihn über. In der Praxis ist er für alle Geschäftsführungsentscheidungen zuständig, da nur er über den Zugriff auf Konten beziehungsweise Guthaben sowie über mögliche Bestellungen, Verkäufe und dergleichen entscheiden darf.

Ein starker Insolvenzverwalter übernimmt außerdem die Rolle des Arbeitgebers. Wenn er keine Weiterführungsperspektive für das Unternehmen sieht, wird er allen oder den meisten Mitarbeitern umgehend betriebsbedingt kündigen. Dafür gelten verkürzte Kündigungsfristen von maximal drei Monaten zum Monatsende. Außerdem bestimmt ein starker Insolvenzverwalter über alle Fragen der Lohnabrechnung sowie der Lohn- und Gehaltsauszahlung.

Insolvenzanfechtung

Dem Insolvenzverwalter steht mit der Insolvenzanfechtung ein gefürchtetes Rechtsmittel zur Verfügung. Hat etwa ein Gläubiger kurz vor der Insolvenz noch die volle Bezahlung für die von ihm gelieferten Waren erhalten, obwohl er wusste, dass der Kunde zu diesem Zeitpunkt bereits insolvent war, dann sind die anderen Gläubiger benachteiligt. Stößt der Insolvenzverwalter auf solche Geschäfte, wird er sie anfechten und Bezahlung für die Ware zurückfordern.

Allerdings ist auch die Anfechtbarkeit vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie befristet ausgesetzt. Zahlungen, die vom 1. März bis zum 30. September 2020 von einem von der Pandemie betroffenen Unternehmen geleistet wurden, sind im Falle einer späteren Insolvenz des Unternehmens nicht anfechtbar. Das Gleiche gilt, wenn ein überschuldetes Unternehmen, das von der Insolvenzantragspflicht befreit war, in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2020 Zahlungen geleistet hat.

Fazit

Als Unternehmer und Arbeitgeber in eine wirtschaftliche Krise zu geraten, ist eine enorme Belastung. Gerade dann sind jedoch klare Entscheidungen nötig. Fehler können – ganz besondere im Fall von Kapitalgesellschaften – die persönliche Zukunft vernichten. Schon deshalb ist es wichtig, sich rechtzeitig gute und erfahrene Berater zu suchen.

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