19 Mrz 2020

Simon Hengel

Freiberuflicher Autor

Corona-Informationen für Arbeitgeber: Erstattung bei Quarantäne, Antrag auf Kurzarbeitergeld

Das Corona-Virus hat nur wenige Wochen gebraucht, um auch den Geschäftsalltag komplett auf den Kopf zu stellen. Viele Unternehmen müssen auf Anordnung der Behörden schließen. Andere haben große geschäftliche Probleme: Aufträge und Kunden bleiben aus, Lieferketten sind unterbrochen. Hier lesen Sie Hinweise für betroffene Arbeitgeber.

Wenn ein Arbeitnehmer sich wegen COVID-19 krank meldet, gilt das Gleiche wie bei anderen Erkrankungen: Fortzahlung von Lohn oder Gehalt durch den Arbeitgeber für sechs Wochen, danach Krankengeld von der Krankenkasse.

Wenn das Kind eines Arbeitnehmers am Virus erkrankt, gelten die üblichen Regeln fürs Kinderkrankengeld. Dagegen haben Eltern, die aufgrund der Schulschließungen gesunde Kinder betreuen müssen, keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Die Bundesregierung bereitet Regelungen vor, die den Arbeitgebern die Erstattung einer Lohnfortzahlung in solchen Fällen ermöglichen sollen.

Quarantäne oder Tätigkeitsverbot zum Infektionsschutz? Pflicht zur Lohnfortzahlung und Anspruch auf Erstattung

Das Infektionsschutzgesetz gibt den Gesundheitsbehörden die Möglichkeit, Corona-infizierte Menschen unter Quarantäne zu stellen. Auch der Verdacht einer Infektion genügt. Die sogenannte „Absonderung“ kann in einer Klinik, aber auch zu Hause erfolgen.

Eine zweite Möglichkeit ist ein berufliches Tätigkeitsverbot bei Berufen mit erhöhtem Risiko für die Infektion anderer, wie Ärzten oder Pflegepersonal.

Sowohl bei Quarantäne wie bei einem Tätigkeitsverbot haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Fortzahlung ihres Lohns oder Gehalts. Arbeitgeber können sich diese Lohnkosten im Anschluss meist erstatten lassen.

  • Grundsätzlich muss der Arbeitgeber sechs Wochen lang das Nettoentgelt weiterbezahlen, und kann es sich anschließend vom Staat zurückerstatten lassen.
  • Dauert die Quarantäne des Arbeitnehmers länger, ist ab der siebten Woche der Staat (das zuständige Gesundheitsamt oder die zuständige Landesbehörde) für die Erstattung des Verdienstausfalls zuständig. Diese ist dann auf die Höhe des Krankengelds beschränkt. Der Arbeitgeber hat damit nichts mehr zu tun.
  • Der erstattungsfähige Verdienstausfall entspricht dem Nettogehalt nach Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, das der Arbeitnehmer bei seiner regelmäßigen Arbeitszeit bekommt. Die Anträge sind von Bundesland zu Bundesland verschieden. Typischerweise werden jedoch Lohn- oder Gehaltsangaben für die drei Monate vor der Quarantäne gefordert.
  • War der Arbeitgeber zu Beginn der Quarantäne ohnehin krank, gibt es keine Erstattung. Dann gilt die normale Lohnfortzahlung.
  • Ein mögliches Erstattungshindernis kann der § 616 BGB darstellen. Dieser Paragraph gibt dem Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einer Verhinderung, deren Grund in seiner Person liegt. Damit gibt es keinen Verdienstausfall des Arbeitnehmers und damit keine Rechtsgrundlage für eine Erstattung.
    Juristen streiten darüber, ob eine Infektion im Rahmen der Corona-Epidemie unter diesen Paragraphen fällt. Es ist auch noch nicht klar, ob die Bundesländer sich darauf berufen werden. Selbst dann sind nur Ausfälle von „verhältnismäßig nicht erheblicher Zeit“ betroffen, d. h. von wenigen Tagen. Die Corona-Quarantäne dauert in der Regel mindestens zwei Wochen.
  • Welche Behörde für die Erstattung zuständig ist, hängt vom Bundesland ab. Im Zweifel sollte das örtliche Gesundheitsamt Bescheid wissen.
  • Rechtsgrundlage für die Erstattung ist § 56 Infektionsschutzgesetz.

Übrigens: Wenn der Betrieb von sich aus schließt, ohne Anordnung der Behörden, fällt der Anspruch auf diese Erstattung weg.

Betriebsschließung aus Infektionsschutzgründen?

Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht es auch, Orte zum Schutz vor Ansteckung zu sperren. Solche Anordnungen können auch ganze Betriebe oder Betriebsteile treffen.

Anders als im Fall der Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots bei Mitarbeitern gibt es in diesem Fall keinen Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalls. In dieser Situation kann in der Regel nur ein Antrag auf Kurzarbeitergeld gestellt werden.

Kurzarbeitergeld und die Lockerungen beim „Corona-KuG“

Um die schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Virus-Pandemie auf den Arbeitsmarkt abzufedern, wurden vor wenigen Tagen unter anderem Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Die Verordnungen, die diese Gesetzesänderung umsetzen, sind noch nicht in Kraft. Sie sollen jedoch rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten. Damit können Arbeitgeber das „Corona-KuG bereits für diesen Monat nutzen.

Kurzarbeit kurz erklärt

  • Kurzarbeit ist ein Mittel, um Unternehmen von Kündigungen abzuhalten, die aufgrund einer Krise wie der Corona-Epidemie keine Arbeit für ihr Personal haben. Die Arbeitszeit wird reduziert. Die Löhne oder Gehälter werden ebenfalls entsprechend abgesenkt. Das nennt man Kurzlohn. Für den Teil der Arbeitszeit, der entfällt, bekommen die Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld.
  • Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent oder 67 Prozent des durch die Arbeitszeitverkürzung entfallenen Nettolohns. Der „erhöhte Leistungssatz“ gilt nur für Arbeitnehmer mit mindestens einem halben Kinderfreibetrag.
  • Bis vor kurzem war es so: Die Sozialversicherungsbeiträge für den Kurzlohn werden ganz normal auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt. Für die ausgefallene Arbeitszeit zahlt der Arbeitgeber alleine die Beiträge, und zwar gemäß dem regulären Entgelt, nicht bemessen am Kurzarbeitergeld.
    Das soll sich mit dem „Corona-KuG“ ändern: Nun werden dem Arbeitgeber die kompletten Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Die Details sind noch nicht bekannt.

Wer kann KuG beantragen?

  • Grundsätzlich steht KuG auch Betrieben mit nur einem oder wenigen Arbeitnehmern offen.
  • Es genügt, wenn der Arbeitsausfall nur einen Teil der Belegschaft betrifft: mindestens 10 Prozent. (Bis zur aktuellen Neuregelung lag diese Grenze bei einem Drittel.)
  • Der Arbeitsausfall muss mindestens 10 Prozent betragen (Die betroffenen Arbeitnehmer haben mindestens 10 Prozent der vereinbarten Arbeitszeit nichts zu tun). Auch das ist neu und soll rückwirkend ab März gelten. Davor musste der Arbeitsausfall ein Drittel umfassen.
  • Der Arbeitsausfall kann auch komplett sein („Kurzarbeit Null“).
  • Allerdings muss der Arbeitsausfall „vorübergehend“ sein – es muss eine realistische Perspektive geben, dass die Arbeitnehmer nach Überwindung der Krise wieder regulär beschäftigt und bezahlt werden.
  • Außerdem muss er unvermeidbar sein. Das scheint bei der Epidemie außer Frage zu stehen. Aber gemeint ist: Der Arbeitgeber muss versuchen, die Kurzarbeit zu verhindern, indem er betroffene Arbeitnehmer nach Möglichkeit in einer andere Abteilung einsetzt oder Urlaub gewährt.
  • Der vorherige Abbau von Arbeitszeitguthaben, der bislang Voraussetzung war, ist dagegen für das „Corona-KuG“ nicht mehr notwendig.
  • Wichtig: Kurzarbeitergeld muss mit den Arbeitnehmern vereinbart werden. In manchen Fällen gibt es bereits eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag. Wenn nicht, muss jeder Arbeitnehmer seine Einwilligung erklären.

Das Verfahren

  • Damit Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden kann, muss das Unternehmen zunächst seiner örtlichen Arbeitsagentur die Kurzarbeit „anzeigen“. Das Formular für die „Anzeige über Arbeitsausfall“ gibt es bei der Arbeitsagentur.
  • Um bereits für den März Kurzarbeitergeld zu nutzen, muss die Anzeige bis spätestens zum 31. 03. erfolgen.
  • Das Kurzarbeitergeld wird dann jeden Monat zusammen mit dem Kurzlohn vom Arbeitgeber ausgezahlt. Dies muss jeweils beantragt werden. Den Leistungsantrag findet man ebenfalls online. Anschließend erstattet die Arbeitsagentur das ausbezahlte Kurzarbeitergeld.
  • Informationen, Merkblätter und Anträge rund um das Kurzarbeitergeld gibt es auf der Website der Bundesagentur für Arbeit . Außerdem können Arbeitgeber montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr beim Arbeitgeber-Service unter 0800 4 555520 anrufen.

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