20 Nov 2020

Simon Hengel

Freiberuflicher Autor

Corona- und Lockdown-Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen im Herbst 2020

„Novemberhilfe“ und „Überbrückungshilfen des Bundes“ im schnellen Überblick

Corona, Beschränkungen, Schließungsanordnungen, Wirtschaftskrise: Weil viele kleine und mittlere Unternehmen um ihr Überleben kämpfen, sollen zwei Hilfsprogramme der Bundesregierung kurzfristig Hilfe schaffen.

  • Zum einen sind das die Überbrückungshilfen des Bundes, die schon seit dem Sommer ausbezahlt werden. Das Grundkonzept: Ein Teil des Umsatzeinbruchs gegenüber dem Jahr 2019 wird durch einen Fixkosten-Zuschuss aufgefangen, maximal 90 Prozent. Aktuell gibt es den Zuschuss für die Monate September bis Dezember 2020.
  • Zweitens gab es als weitere Unterstützung zum „Lockdown light“ im November die sogenannte außerordentliche Wirtschaftshilfe. In der Regel werden 75 Prozent des Umsatzes von November 2019 ersetzt, wenn Unternehmen deshalb schließen müssen.

Das Fazit vorweg

Enthusiasmus ist nicht angebracht. Die aktuelle Situation wird vielen Unternehmen das Äußerste abverlangen, einige werden das Corona-Jahr nicht überleben. Daran werden weder die Novemberhilfe noch die Überbrückungshilfen etwas ändern. Zumal die beiden Zuschüsse zwar getrennt vergeben werden, der eine jedoch auf den anderen angerechnet wird, und alle anderen staatlichen Leistungen im November ebenfalls.

Beide Programme leiden daran, dass sie – zumindest für Unternehmen mit Beschäftigten – nur über einen Steuerberater oder sonstigen „prüfenden Dritten“ gestellt werden können und Umsätze sowie Ausfälle präzise kalkuliert werden müssen. Für die Steuerberater ist das nur bedingt attraktiv – und viele kleine Unternehmen haben ohnehin keinen. Das dürfte einer der Gründe sein, warum die Mittel für die Überbrückungshilfen nur schleppend abgerufen werden.

Doch auch wenn der Weg zu den Fördermitteln wieder einmal über diverse bürokratische Hürden führt: in den Wind schlagen sollte man die Sache nicht. Immerhin haben die Programme den großen Vorteil, dass es sich um nicht rückzahlbare Zuschüsse handelt. Allerdings sind sie steuerbar.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe/Novemberhilfe: Was bisher bekannt ist

Für Unternehmen, die aufgrund des „Lockdown light“ im November 2020 den Geschäftsbetrieb aussetzen müssen, wie Restaurants, Nagelstudios, Fitness-Studios oder touristische Hotels, wird es eine „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ des Bundes geben.

 Der Zuschuss wird auch Novemberhilfe genannt. und beträgt 75 Prozent vom Umsatz im November 2019. Soloselbstständige können 75 Prozent vom durchschnittlichen Monatsumsatz 2019 erhalten. Für Unternehmen, die erst im November 2019 oder später gegründet wurden, gibt es weitere Ausnahmen. Sie können den Umsatz im Oktober 2020 oder den Durchschnittsumsatz seit Gründung als Vergleichsbasis nutzen.

Wichtig: Andere staatliche Leistungen, die für den November gezahlt werden, z. B. Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld, werden auf die Novemberhilfe angerechnet.

Grundsätzlich muss der Antrag über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen. Nur Soloselbständige können den Zuschuss direkt beantragen, dann ist die Förderung auf 5.000 Euro begrenzt. Die Antragsstellung soll ab 25. 11. 2020 möglich sein und erfolgt – wie bei den Überbrückungshilfen – über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Zunächst soll noch im November eine Abschlagssumme ausgezahlt werden: 5.000 Euro für Soloselbstständige, 10.000 Euro für Unternehmen.

 Wer kann Anträge stellen?

  • Antragsberechtigt sind zum einen direkt betroffene Betriebe, die – wie die genannten Branchen – unter die Schließungsverfügungen fallen.
  • Unterstützt werden aber auch indirekt Betroffene, wenn sie mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes mit direkt betroffenen Unternehmen abwickeln, wie beispielsweise ein Großhändler für Gastronomiebedarf. Dieser Umsatzanteil muss regelmäßig bestehen und nachweisbar sein.
  • Solange die 80-Prozent-Schwelle erreicht wird, können die Umsätze auch über einen Dritten erfolgen. Ein selbstständiger Koch, der regelmäßig für eine auf Konzertveranstalter spezialisierte Catering-Agentur arbeitet und nun nicht mehr beauftragt wird, kann ebenfalls Novemberhilfe erhalten.
  • Schließlich können auch verbundene Unternehmen Novemberhilfe erhalten, solange die 80-Prozent-Schwelle erreicht wird. Das betrifft beispielsweise ein Unternehmen mit einem Catering-Betrieb (der schließen muss) und einem Ladengeschäft (das geöffnet bleiben kann), wenn der Ladenumsatz in der Regel weniger als 20 Prozent ausmacht.

Werden im November trotz Schließung noch „Restumsätze“ erzielt, dann werden sie bis zur Höhe von 25 Prozent des Umsatzes im November 2019 oder des sonstigen Vergleichsumsatzes nicht angerechnet.

Wenn Restaurants den Vergleichsumsatz für den Umsatzausfall berechnen (in der Regel ist das Umsatz vom November 2019), dann bleiben dabei die Außerhaus-Umsätze  aus diesem Zeitraum außen vor. Im Gegenzug werden Außerhaus-Verkäufe aus dem November 2020, die ja trotz Lockdown Light weiterhin erlaubt sind, nicht auf die Novemberhilfe angerechnet. Anders ausgedrückt: Soweit die Novemberhilfe betroffen ist, zählen für die Umsatzermittlung nur die Inhouse-Verkäufe.

Überbrückungshilfe des Bundes: die wichtigsten Details

Überbrückungshilfe können Selbstständige, Freiberufler sowie kleine und mittlere Unternehmen beantragen. Allerdings muss auch hier der Antrag über einen „prüfenden Dritten“ erfolgen – einen Steuerberater, vereidigten Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt.

Überbrückungshilfe kann nur noch für die Monate September, Oktober, November und Dezember 2020 beantragt werden. Das ist zumindest der aktuelle Stand.

Voraussetzung für einen Zuschuss ist ein Umsatzeinbruch im Zeitraum April bis August 2020, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum, und zwar …

  • entweder ein Einbruch von mindestens 50 Prozent in zwei aufeinanderfolgenden Monaten, also z. B. Mai und Juni 2020 gegenüber Mai und Juni 2019, oder
  • ein Einbruch von 30 Prozent, bezogen auf den gesamten Zeitraum April bis August, ebenfalls im Vergleich 2020 – 2019.

Eine Ausnahme von diesen Voraussetzungen wird dann gemacht, wenn der Umsatz des Unternehmens ausgerechnet im Zeitraum von April bis August 2019 besonders niedrig lag, zum Beispiel aufgrund eines Saisongeschäfts, Krankheit oder Schwangerschaft. Um unter diese Ausnahme zu fallen, dürfen die genannten fünf Monate nur 15 Prozent oder weniger zum Jahresumsatz 2019 beigesteuert haben. Eine weitere Ausnahme gibt es für Unternehmen, die erst im September oder Oktober 2019 gegründet wurden.

Keine Überbrückungshilfe gibt es zwar für Selbstständige im Nebenerwerb – wer jedoch mindestens einen Beschäftigten hat, kann auch als Nebenerwerbsunternehmer den Zuschuss bekommen. Allerdings zählen dabei Teilzeitkräfte nur anteilig: bei 20 Wochenstunden mit dem Faktor 0,5, als 450-Euro-Kraft mit dem Faktor 0,3. Ab 30 Wochenstunden zählen Beschäftigte voll. Azubis können ebenfalls als Beschäftigte berücksichtigt werden.

Ausgeschlossen von den Zuschüssen sind ansonsten unter anderem Unternehmen, die im November 2019 oder später gegründet wurden, sich schon am 31. 12. 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten bzw. in Insolvenz befanden, keinen Sitz in Deutschland haben oder bei keinem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

Die Zuschusshöhe pro Fördermonat (September bis Dezember 2020) hängt davon ab, wie hoch der Umsatzeinbruch gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat ausfällt. (Der oben erwähnte Vergleichszeitraum April bis August ist nur dafür ausschlaggebend, ob überhaupt ein Antrag gestellt werden kann.)

Entscheidend ist der einzelne Monat. Liegt der Umsatzeinbruch im Vorjahresvergleich niedriger als 30 Prozent, gibt es für diesen Monat keinen Zuschuss.

Umsatzeinbruch gegenüber dem Vorjahresmonat

Anteil der Fixkosten, die als Zuschuss ausgezahlt werden

über 70 %

90 %

zwischen 50 % und 70 %

60 %

mindestens 30 %, aber unter 50 %

40 %

 

Als Fixkosten gelten grundsätzlich die Nettobeträge, der Umsatzsteueranteil wird nur bei Kleinunternehmern berücksichtigt. Wurde das Unternehmen im September oder Oktober 2019 gegründet, sind Monate November 2019 bis Februar 2020 die Vergleichsmonate.

Der Zuschuss beträgt maximal 50.000 Euro pro Monat. Weitere Beschränkungen in Abhängigkeit von der Beschäftigtenzahl wie in der ersten Förderphase bestehen nicht mehr.

Zu den förderfähigen Fixkosten zählen Mieten und Pachten, Kosten für häusliche Arbeitszimmer, Leasingraten (Finanzierungsanteil), Zinsen für Geschäftskredite, Versicherungskosten, Instandhaltungs-, Wartungs- und Lagerkosten, die laufenden Kosten z. B. für Elektrizität, Wasser, Heizung und Reinigung, Grundsteuern, Lizenzgebühren, die Kosten für den Steuerberater, der den Antrag einreicht sowie bestimmte Personalkosten.

Für diese förderfähigen Personalkosten gilt:

  • sie werden maximal in Höhe von 20 Prozent der übrigen Fixkosten berücksichtigt
  • die Kosten für Auszubildende, Praktikanten und Freiwilligendienst-Leistende sind förderfähig
  • Personalkosten, die durch Kurzarbeitergeld gedeckt werden können, sind nicht förderfähig – dafür jedoch der Personalaufwand für geringfügig Beschäftigte, etwa 450-Euro-Kräfte.

Nicht gefördert werden private Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn.

Weitere Informationen zu den Überbrückungshilfen gibt es auf der Website www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Dort werden auch die Anträge eingereicht. Das muss allerdings wie erwähnt ein Steuerberater, Anwalt, Wirtschafts- oder Buchprüfer übernehmen.

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Corona

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